AFP, Lino Mirgeler

Söder will im Bayern-Wahlkampf offenbar keine Auftritte Merkels

24.06.2018

Berlin (AFP) - Im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen CSU und CDU deutet sich eine weitere Entfremdung der Schwesterparteien an. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" plant Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), im bevorstehenden Landtagswahlkampf auf einen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verzichten - zum ersten Mal in der Geschichte der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien. Stattdessen wolle er auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzen.

Kurz gilt in der EU als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik. Nach Informationen der "WamS" sagte Söder in der vergangenen Woche vor Vertrauten: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler." Damit meinte er den ÖVP-Politiker Kurz, der als Chef einer rechtskonservativen Koalition eine restriktive Flüchtlingspolitik betreibt.

Der österreichische Kanzler habe Söder bereits zugesagt, berichtete die Zeitung. Die deutsche Kanzlerin hingegen solle in den bayerischen Wahlkampf nach Söders Vorstellung überhaupt nicht eingreifen. Dies gab es in der fast 70-jährigen Geschichte der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien demnach noch nie. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Zwischen CDU und CSU tobt derzeit ein erbitterter Streit über die Flüchtlingspolitik. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln.

Gegenüber Seehofer verweist Merkel auf ihre Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin. Der Innenminister verwahrte sich dagegen am Wochenende erneut - die CSU werde sich das "nicht gefallen lassen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Im Ringen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik kommen am Sonntag in Brüssel Vertreter mehrerer EU-Staaten zu einem informellen Gipfel zusammen. Vor dem Treffen rief der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dazu auf, Kanzlerin Merkel zu unterstützen.

"Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann."

Niemand in Europa dürfe sich verweigern, wenn es darum gehe, Lösungen beim Thema Migration zu finden, mahnte Weber. "Ansonsten wird die Agenda der Radikalen von links und rechts bedient. Das darf nicht passieren."

Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) verteidigte unterdessen den Kurs ihrer Partei in der Asylpolitik. "Die CSU will ein Signal an die Bevölkerung senden, denn die Menschen können vieles nicht mehr nachvollziehen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In Deutschland werde alles rechtlich durchexerziert: Falschparken etwa oder zu schnelles Fahren. Beim Thema Migration sei das anders, und das verunsichere die Leute. 

Angesichts des Streits in der Union will SPD-Chefin Andrea Nahles den Unionsparteien ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. "Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm", sagte Nahles der "Bild am Sonntag".

Beim Koalitionsausschuss am Dienstag solle deshalb "Tacheles" geredet werden. Sie wolle von der CDU und insbesondere der CSU wissen, ob sie noch in der Lage und willens seien, "konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten".

Nahles hatte bereits am Samstag Seehofer wegen seines angedrohten Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen scharf kritisiert. Der CSU-Chef sei eine "Gefahr für Europa und dem werden wir uns entgegenstellen", sagte Nahles. Seehofer und Söder seien "auf dem Weg zum deutsche Brexit", warnte die SPD-Vorsitzende.

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