AFP, MICHELE TANTUSSI

Seehofer bekräftigt strikteren Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber

21.04.2018

Berlin (AFP) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekräftigt, dass er einen strikteren Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber verfolgen will. "Da bin ich für mehr Härte", sagte er dem "Spiegel" vom Samstag. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gibt es im Bundesjustizministerim verfassungsrechtliche Bedenken zu Seehofers Plänen beim Thema Gefährder.

Seehofer sagte dem "Spiegel", er wolle gleichzeitig die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. "An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei - ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze", sagte der CSU-Chef.

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Ankerzentren eingesperrt werden. "Das sind doch Schauermärchen", sagte er dem "Spiegel". Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten.

Es gehe darum, "dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind". Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, sonst gebe es Probleme. "Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden", sagte Seehofer. Nach einem Bericht in den Samstagsausgaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland plant Seehofer insgesamt 40 solcher Zentren, die in ganz Deutschland verteilt werden sollten.

Gegen den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zum Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz regt sich laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Widerstand im Bundesjustizministerium. Beim Thema Gefährder habe das Ressort der SPD-Ministerin Katarina Barley verfassungsrechtliche Bedenken. Gefährder sollten zwar grundsätzlich vom Familiennachzug ausgenommen werden. Strittig sei aber, wie mit ehemaligen Gefährdern umgegangen werden solle.

Seehofers Pläne zum Familiennachzug sorgen bei der SPD aber auch darüber hinaus weiter für Bedenken. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" warben Delegierte aus Nordrhein-Westfalen beim SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden dafür, die SPD gegen von Seehofer geplante Verschärfungen zur Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien aufzustellen. In einem Antrag hieß es demnach, die SPD stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Es sei richtig, mit dem Koalitionsvertrag die Familienzusammenführung wieder grundsätzlich zu ermöglichen. Allerdings sei der "Gesetzentwurf des Ankündigungsministers Seehofer für die SPD nicht zustimmungsfähig". Die SPD-Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion sollten daher dafür Sorge tragen, dass keine weiteren Hürden aufgebaut werden.

Laut "Heilbronner Stimme" nahm der Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland im ersten Quartal 2018 ab. In diesem Zeitraum hätten die deutschen Auslandsvertretungen 27.551 Visa für den Familiennachzug ausgestellt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus dem Auswärtigen Amt. Im ersten Quartal 2017 waren es demnach noch 32.459 Visa gewesen, im ersten Quartal 2016 insgesamt 19.842. Bei syrischen Staatsangehörigen habe sich die Zahl der Familienzusammenführungen in etwa halbiert.

© Copyright AFP Agence Fance-Press GmbH

Wir versuchen Dich anzumelden...

Kostenlos mails versenden?

Dann loggen Sie sich hier ein: