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SPD will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen und ein "Recht auf Arbeit"

07.12.2019

Berlin (AFP) - Die SPD will das Hartz-IV-System in Form eines Bürgergeldes menschlicher gestalten und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag am Samstag einstimmig in Berlin. Weitere Punkte des Sozialstaatskonzepts der SPD sind die Entlastung von Angehörigen bei Kosten der Pflege und die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus.

"Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es gehe darum, jedem eine "gleichberechtigte Teilhabe" zu ermöglichen. Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte Dreyer ebenso wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Absage. Heil sagte dazu, Ziel müsse vielmehr sein, Menschen aus der Erwerbslosigkeit "herauszuholen".

Kontrovers debattiert wurde vor allem die Frage der Sanktionen bei Hartz IV. Der Parteitagsbeschluss hält nun als Kompromiss fest, dass Pflichten der Leistungsbezieher verbindlich bleiben. "Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein", heißt es jedoch weiter. Prüfungen der Vermögensverhältnisse und der Wohnraumgröße sollen in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs entfallen.

Es sei falsch "jede Form von Mitwirkungspflicht für einen Anschlag auf die Menschenwürde" zu halten, sagte Heil zuvor in der Debatte. Auch seien Mitarbeiter von Jobcentern "nicht Vertreter eines Unrechtsstaats". Zahlreiche Debattenredner verwiesen jedoch auf den hohen Druck, der durch Sanktionsdrohungen für Leistungsbezieher ausgelöst werde.

Die SPD bekennt sich in ihrem Beschluss auch zu einem "Recht auf Arbeit" und einem Anspruch auf Weiterbildung in Form einer "Qualifizierungsgarantie". Arbeitslose sollen bis zu zwei Jahre einen Anspruch auf Qualifizierungs-Arbeitslosengeld erhalten, die Gesamtdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I soll sich dadurch auf bis zu drei Jahre verlängern. Für Leiharbeiter soll ein "Flexibilitätszuschlag" von 20 Prozent angestrebt werden.

Im Rahmen eines "Sozialpakts für bezahlbares Wohnen" sollen das Mietrecht weiter reformiert und pro Jahr 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Gefordert wird auch die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus.

Bei der Pflege will die SPD den Eigenanteil der Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehörigen deckeln. Die Pflegeversicherung soll zu einer Vollversicherung ausgebaut, die Begrenzung der Leistungshöhe also aufgehoben werden. 

Finanzieren will die SPD dies unter anderem durch den Umbau zu einer Bürgerversicherung, die auch bisherige Privatversicherte einbezieht. Gleiches plant die SPD auch für Krankenkassen. Ein Familienpflegegesetz soll Angehörigen mehr zeitlichen und finanziellen Spielraum für die Pflege geben.

Im Anschluss stand die Debatte über die Einführung einer Kindergrundsicherung auf der Tagesordnung des Parteitags.

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