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SPD kündigt neuen Regierungsstil in Berlin an - Seehofer will "GroKo" stabilisieren

15.10.2018

Berlin (AFP) - Die SPD kündigt einen neuen Regierungsstil an, CSU-Chef Horst Seehofer will die großen Koalition in Berlin stabilisieren: Die "GroKo"-Parteien wollen sich nach den herben Verlusten in Bayern in der Bundesregierung neu aufstellen. Für SPD-Chefin Andrea Nahles ist klar, dass sich in Berlin "der Stil der Zusammenarbeit ändern muss". Die CDU will sich allerdings zunächst auf die Hessen-Wahl konzentrieren.

Nahles machte am Montag erneut das Erscheinungsbild der "GroKo" für das Debakel mitverantwortlich: "Das schlechte Bild der Bundesregierung hat auch dazu beigetragen, dass wir nicht durchgedrungen sind mit unseren Themen." Die SPD war in Bayern auf 9,7 Prozent abgestürzt, ein Minus von 10,9 Prozentpunkten - das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ARD-"Morgenmagazin", der erste Schritt sei nun, dass "wir in der Regierungsarbeit in Berlin einen neuen Stil brauchen". SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Sender n-tv: "Eine große Koalition, die nicht gravierend ihre Arbeit ändert, wird keinen Bestand haben." 

CSU-Chef Seehofer sagte mit Blick auf Berlin, es müssten einige Probleme gelöst werden. Es gehe darum, dass die "große Koalition stabil bleibt". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in München: "Mir macht das Sorge, den Weg, den die SPD geht." Auch in Zukunft brauche es Volksparteien in Deutschland. Die CSU erreichte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent und verlor mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2013.

Die CDU will sich nach den Worten ihrer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zunächst ganz auf die Hessen-Wahl konzentrieren. Natürlich hätten sich die CDU-Gremien "sehr intensiv" mit der Bayern-Wahl befasst. Noch intensiver seien aber die Beratungen über die verbleibende Zeit bis zur Wahl in Hessen am 28. Oktober gewesen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dessen schwarz-grüne Koalition die Mehrheit verlieren könnte, sagte mit Blick auf Berlin, "Dauerstreit" stoße die Bürger eher ab.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union nach dem CSU-Debakel vor einem "Weiter so". Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte: "Es wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen." Die Bürger erwarteten "ein noch viel stärkeres Signal", dass die "GroKo"-Parteien ihre Unzufriedenheit erkannt hätten.

CDU-Vize Armin Laschet forderte im Sender n-tv, es gehe darum, dass in Berlin "das Streiten aufhört". Die CDU müsse Partei der Mitte bleiben und dürfe nicht nach rechts rücken, mahnte er.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht die große Koalition vor zwei "zittrigen Wochen" bis zur Hessen-Wahl. "Und danach wird was passieren", sagte er. "Ich hoffe, es kehrt Einsicht ein, dass man die Probleme der Menschen wieder lösen muss." Die FDP in Bayern hatten mit 5,1 Prozent knapp die Rückkehr in den Landtag geschafft.

Die Grünen kamen mit 17,5 Prozent auf den zweiten Platz vor den Freien Wählern mit 11,6 Prozent und der AfD mit 10,2 Prozent. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte im ARD-"Morgenmagazin" einen Politikwechsel. Das starke Abschneiden ihrer Partei zeige, "dass es nicht einfach so weitergeht".

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht die Volksparteien "im freien Fall". Es finde "eine Art Zeitenwende" statt, sagte er mit Blick auf den Aufstieg der AfD. 

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