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SPD drückt bei Beginn der Koalitionsverhandlungen auf die Bremse

22.01.2018

Berlin (AFP) - Nach dem knappen Parteitagsvotum für Koalitionsverhandlungen mit der Union drücken die Sozialdemokraten bei der Aufnahme von Gesprächen auf die Bremse. Die SPD werde "jetzt erstmal in dieser Woche beraten", wie sie in die Verhandlungen gehe, "auf welcher Grundlage, in welcher strukturellen und auch in welcher personellen Zusammensetzung", sagte Parteichef Martin Schulz am Montag nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Zugleich versicherte Schulz, dass die SPD darauf achten werde, "dass die Zeiträume, die wir jetzt in Angriff nehmen, nicht zu lang werden". Am Montagabend ist ein Gespräch von Schulz, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer geplant.

Ein SPD-Sonderparteitag in Bonn hatte sich am Sonntag mit 56 Prozent für Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition auf Grundlage des Sondierungsergebnisses ausgesprochen. Zugleich meldeten die Sozialdemokraten bei der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen, einer Angleichung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen und einer Härtefallregelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz Nachbesserungsbedarf an.

Schulz machte deutlich, dass seine Partei "intensive und harte Verhandlungen" führen werde. Die "Interpretation von einigen Teilen der Union", das Sondierungsergebnis sei bereits das Endergebnis, wies er zurück. Nun werde "ein Verhandlungsbeginn gestartet", sagte der SPD-Chef. "Wir werden über alle Themen, die wir während der Sondierungen angesprochen haben, jetzt erneut reden."

Schulz sagte, dass es in der zweistündigen Sonderfraktionssitzung eine "lebhafte Diskussion" über den Parteitag gegeben habe. Die Delegierten hätten in Bonn "nicht mit einer breiten, aber mit Mehrheit" entschieden, sagte er zu dem knappen Ergebnis. "Das Mandat ist ein Mandat." Mit dem Parteitagsvotum sei der Weg frei zur Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung. "Das ist Rückendeckung."

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