AFP, Fabian Sommer

Regierung erhöht Wohngeld und stellt Bauland zur Verfügung

21.09.2018

Berlin (AFP) - Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Das kündigte am Freitag Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Wohngipfel im Kanzleramt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, in dieser Legislaturperiode würden zusätzliche 100.000 Sozialwohnungen gebaut.

Scholz kündigte an, die Regierung wolle die Verfassung ändern, um den sozialen Wohnungsbau auch langfristig mit Bundesmitteln fördern zu können. Zudem wolle die Regierung dafür sorgen, dass in "Milieuschutzgebieten" die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen "nicht mehr so einfach" sein wird. Der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel soll laut Scholz von derzeit vier auf sechs Jahre verlängert werden. Dadurch würden die Vergleichsmieten - die Grundlage der Mietpreisbremse - langsamer steigen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "ganz starken Signal" für die Wohnraumoffensive der Regierung. Bei den vereinbarten Maßnahmen handele es sich um "die größte Anstrengung je in dieser Breite, um mehr Wohnraum zu schaffen". Ziel der Regierung sind 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode. 

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