AFP, Henning Kaiser

Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst trotz Kritik fortgesetzt

24.09.2018

Düsseldorf (AFP) - Nach einer mehrtägigen Pause hat die Polizei am Montag die Räumung von Baumhäusern im von Kohlegegnern besetzten Hambacher Forst fortgesetzt. Dabei wurden nach Angaben der Beamten auch Barrikaden auf Zufahrtsstraßen beseitigt. Umweltschützer und die Linke im Bundestag kritisierten die Räumung, die Organisation Greenpeace bezeichnete die vom Energiekonzern RWE geplanten Rodungen im dem Wald darüber hinaus als rechtlich unzulässig.

Die Organisation berief sich dabei am Montag auf ein Gutachten, dass eine Rechtsanwältin in ihrem Auftrag angefertigt hatte. RWE will Bäume im Hambacher Forst roden, um einen Braunkohletagebau zu erweitern, der Kraftwerke versorgt. Umweltschützer wollen dies verhindern und fordern ein generelles Ende der Kohleverstromung.

In der vergangenen Woche hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung die Räumungen ausgesetzt, nachdem ein Journalist bei einem Unfall gestorben war. Der Mann war aus großer Höhe von einer Hängebrücke an einem der Baumhäuser gestürzt und dabei ums Leben gekommen.

Am Montagmorgen seien die Polizeieinsätze nun "wie angekündigt" wieder aufgenommen worden, erklärte das Landesinnenministerium in Düsseldorf. Beamte unterstützten im Rahmen der Vollzugshilfe die Bauordnungsämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren dabei, die illegal in dem Waldstück errichteten Baumhäuser zu räumen.

Menschen in den Behausungen seien nach dem "tragischen Unglück" aufgefordert worden, die Baumhäuser zu ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen, erklärte das Ministerium. Dem seien nicht alle gefolgt. Gerichte hätten die Räumungen für rechtmäßig erklärt.

Greenpeace warf der Landesregierung vor, mit der Wiederaufnahme der Räumungen am Montag "leichtsinnig den sozialen Frieden" zu gefährden. Ignoriere Regierungschef Armin Laschet (CDU) weiter, dass sich der Konflikt um die Kohleverstromung nur politisch lösen lasse, werde der Protest "in den kommenden Wochen nur noch stärker werden", erklärte Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven.

Der Linken-Umweltexperte Hubertus Zdebel nannte die neuen Räumungen unverantwortlich und forderte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf, diese sofort zu stoppen. "Die NRW-Landesregierung und die zuständigen Behörden nehmen billigend in Kauf, dass weitere Menschen zu Schaden kommen", erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Der Energiekonzern RWE will den Hambacher Forst ab Mitte Oktober roden, um den Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Der Streit um den Hambacher Forst überschattet auch die Arbeit der Kohlekommission, in der Vertreter aus Politik, Verbänden und Wissenschaft über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung beraten.

Greenpeace warf RWE mit Blick auf das am Montag veröffentlichte Gutachten vor, die Rodung ohne rechtliche Grundlage beginnen zu wollen. Die Erlaubnis sei an "konkrete Auflagen" gebunden, die derzeit nicht gegeben seien, teilte die Organisation dazu mit.

Laut Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan sei die Rodung erlaubt, wenn dies für den Betrieb des Braunkohletagebaus "erforderlich" beziehungsweise "unerlässlich" sei, erklärte Greenpeace weiter. RWE habe allerdings selbst eingeräumt, dass eine "betriebliche Notwendigkeit" dazu erst ab dem 15. Dezember bestehe.

Greenpeace verwies am Montag zudem auf die Stellungnahme eines Beratungsunternehmens. Dieses habe Satellitenbilder ausgewertet und dabei drei Maßnahmen identifiziert, mit denen der Tagebau in Hambach weiterbetrieben werden könne, ohne dafür schon in diesem Jahr Bäume fällen zu müssen. Würden alle drei kombiniert, würden Rodungen erst in etwa einem Jahr im Herbst 2019 notwendig werden.

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