AFP, Monika Skolimowska

Nahles zieht in Rentenpolitik rote Linie für mögliche Koalitionsgespräche

24.08.2017

Düsseldorf (AFP) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in der Rentenpolitik eine rote Linie für mögliche Koalitionsverhandlungen ihrer Partei nach der Bundestagswahl gezogen. Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von rund 48 Prozent werde es keine SPD-Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, sagte Nahles dem "Handelsblatt". Das Rentenniveau, das die Höhe der gesetzlichen Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn beschreibt, sei "eine zentrale Frage".

In ihrem Wahlprogramm versprechen die Sozialdemokraten, das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu halten. Den Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent will die SPD im gleichen Zeitraum nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließt die Partei aus.

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl befinden sich die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz in schwierigem Fahrwasser. Jüngsten Umfragen zufolge kommt die Partei auf rund 24 Prozent und liegt damit deutlich hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als einzige Machtoption ergibt sich aus den derzeitigen Umfragen, erneut als Juniorpartner in eine ungeliebte große Koalition zu gehen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält nach der Bundestagswahl einen SPD-Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition seiner Partei für möglich. "Dafür spricht vieles. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, die Basis bei derart wichtigen Fragen zu beteiligen", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auf einen bevorzugten Partner wollte er sich nicht festlegen. 

Als Wahlziel gab Heil "30 Prozent plus x" aus. "Das ist realistisch", sagte der SPD-Politiker und gab sich trotz schlechter Umfragewerte weiter optimistisch. "Wir wissen, dass ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger noch nicht festgelegt ist", erklärte er.

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