AFP, YVES HERMAN

Merkel sucht bei EU-Sondergipfel Rückendeckung im Asylstreit mit der CSU

24.06.2018

Brüssel (AFP) - Mit einem Sondergipfel haben 16 EU-Staaten versucht, die tiefen Gräben in der europäischen Flüchtlingspolitik zu überbrücken. Die Staats- und Regierungschefs berieten am Sonntag in Brüssel über den stärkeren Schutz der Außengrenzen und die Verhinderung der Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb Europas. Teilnehmer wiesen zurück, dass es sich wegen des deutschen Asylstreits um einen Gipfel zur Rettung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) handelte.

Merkel erwartete auf europäischer Ebene weder bei dem Sondertreffen noch beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag einen Durchbruch. Sie strebe deshalb "bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen" an, sagte sie. Es gehe darum, wie sich einzelne Mitgliedstaaten "untereinander helfen" könnten und nicht "immer auf alle 28 (EU-Länder) warten" müssten. Daneben bleibe es Ziel, "gemeinsame europäische Grundlagen" zu bekommen.

Die Flüchtlingspolitik hat zu einem erbitterten Streit zwischen den deutschen Unionsparteien geführt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel lehnt solche rein nationalen Alleingänge bisher ab.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch nach Gesprächen mit Merkel zu dem "informellen Arbeitstreffen" zu Asyl und Migration eingeladen. Es gehe aber nicht darum, "ob die Frau Merkel jetzt nächste Woche Kanzlerin bleibt oder nicht", sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel. Ziel sei eine "gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik".

Nachdem Juncker zunächst nur acht Länder zu dem Sondertreffen eingeladen hatte, wurde es von mehreren osteuropäischen Ländern boykottiert. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnen die von Brüssel angestrebte Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas seit Jahren ab, weshalb eine EU-Asylreform nicht vorankam.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen konservative ÖVP seit Dezember mit der rechtspopulistischen ÖVP regiert, bot sich als "Brückenbauer" zu den osteuropäischen Ländern an. Sein Land übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr.

Im Vorfeld hatte auch die neue italienische Regierung mit einem Boykott gedroht. Grund war ein Entwurf für eine Abschlusserklärung. Er sah eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern vor, die eigenmächtig zwischen Mitgliedstaaten wechseln. 

Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeinlichen Partei Lega warf den EU-Staaten vor, sein Land zum "Flüchtlingslager" Europas machen zu wollen. Am Ende des Treffens soll es nun nur "eine Zusammenfassung der geäußerten Positionen" geben, hieß es aus EU-Kreisen.

Der italienische Regierungschef Paolo Conte kündigte am Sonntag einen "vollkommen neuen Vorschlag" zur Migrationspolitik an. Er enthalte zehn Punkte, darunter "ein wirksames und nachhaltiges Management der Migrationsströme" und die "Überwindung" der Dublin-Regeln in der EU-Asylpolitik, sagte er in Brüssel. Letztere sehen vor, dass grundsätzlich das Land für Asylbewerber zuständig ist, wo diese als erstes europäischen Boden betreten.

Verschärft wurde der Migrationsstreit in den vergangenen Wochen, weil Italien und Malta Schiffen von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor Libyen retten, die Einfahrt in ihre Häfen verweigerten. Maltas Regierungschef Joseph Muscat sagte nun, es sei "offensichtlich, dass die Lage im Mittelmeer sehr prekär" sei. Es sei aber "nicht die Zeit, um auf andere mit dem Fingern zu zeigen" oder für "Schuldzuweisungen".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwahrte sich in Brüssel aber gegen die Erteilung von "Lehren" in der Flüchtlingspolitik. Italiens Innenminister Salvini hatte Macron fehlende Aufnahmebereitschaft vorgeworfen, nachdem dieser Rom wegen der Hafenschließungen "Zynismus" vorgeworfen hatte.

Angeheizt wurde der Streit am Samstag weiter, nachdem Macron zusammen mit Spanien "geschlossene" Flüchtlingslager innerhalb Europas vorgeschlagen hatte.Der Vorsitzende der in Rom mitregierenden populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, sagte darauf, Macron sei auf dem besten Weg, zum "Staatsfeind Nummer eins" für Italien zu werden.

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