AFP, Aaref WATAD

Merkel, Macron und Putin kommen zu Syrien-Gipfel nach Istanbul

19.10.2018

Istanbul (AFP) - Neue Initiative im Syrien-Konflikt: Auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen nächste Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einem Syrien-Gipfel nach Istanbul. Wie die beteiligten Staaten am Freitag mitteilten, soll es bei dem Treffen am 27. Oktober um die Lage in der syrischen Provinz Idlib und den Friedensprozess gehen.

Für die überwiegend von islamistischen Rebellen kontrollierten Provinz Idlib will vor allem die Türkei eine syrische Militäroffensive vermeiden, aber auch viele andere Länder befürchten blutige Kämpfe und eine massive Fluchtbewegung, sollte es dazu kommen. Derzeit überwachen dort türkische Soldaten eine Waffenruhe.

"Bei diesem Treffen stehen vor allem die Lage in Idlib sowie die Unterstützung für die Umsetzung der russisch-türkischen Vereinbarung von Sotschi im Mittelpunkt", erklärte die Bundesregierung. Zudem solle "der weitere Fortgang des politischen Prozesses unter Führung der Vereinten Nationen diskutiert werden, insbesondere die Arbeitsaufnahme der Verfassungskommission".

Vom französischen Präsidialamt hieß es, Frankreich gehe es vor allem darum, die im September von Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe in Idlib zu sichern, um dort eine humanitäre Katastrophe und eine neue Fluchtwelle zu verhindern. Die Bedingung für Macrons Teilnahme sei aber, dass es bis dahin keine Offensive auf Idlib gebe, verlautete aus dem Elysée-Palast.

Der Kreml erklärte, die Staats- und Regierungschef würden über den Prozess zu einer politischen Lösung sowie Schritte zur Stabilisierung des Landes sprechen, um die Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge und den Wiederaufbau der Infrastruktur zu schaffen. Zudem sollten andere internationale Fragen diskutiert und bilaterale Gespräche geführt werden.

Erdogan hatte den Vierer-Gipfel schon vor Wochen angekündigt, doch kam er wegen Terminschwierigkeiten zunächst nicht zustande. Bei Erdogans Besuch in Berlin Ende September erklärte Merkel zwar ihre Bereitschaft zur Teilnahme. Laut Erdogan bat sie aber darum, den Gipfel erst nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober abzuhalten. Es ist der erste Gipfel zu Syrien in diesem Format.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 gibt es verschiedene diplomatische Initiativen, um eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Das wichtigste Format sind die von den Vereinten Nationen in Genf organisierten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, doch haben die Gespräche in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte gebracht.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura kündigte am Mittwoch an, Ende November sein Amt "aus persönlichen Gründen" aufzugeben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist derzeit auf der Suche nach einem Nachfolger. Die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Freitag, Merkel habe diese Ankündigung "mit großem Bedauern" zur Kenntnis genommen.

Seit Anfang 2017 gibt es parallel zu Genf Gespräche zwischen Russland, der Türkei und dem Iran, um eine Deeskalation in Syrien zu erreichen. Die Gespräche im sogenannten Astana-Format führten zur Schaffung von vier "Deeskalationszonen", doch wurden inzwischen alle Zonen bis auf Idlib von den syrischen Regierungstruppen mit der Unterstützung des Iran und Russlands zurückerobert.

Am 17. September schlossen Putin und Erdogan bei einem Treffen im südrussischen Sotschi ein Abkommen, um eine drohende Offensive auf Idlib abzuwenden. Es sieht insbesondere die Schaffung einer "entmilitarisierten Zone" um die Rebellengebiete vor. Bis Montag zogen die Rebellen und Dschihadisten angeblich ihre schweren Waffen aus dem Gebiet ab, doch ist offen, ob die Waffenruhe länger hält.

Merkels Sprecherin Fietz sagte, die Übereinkunft von Sotschi sei "grundsätzlich als positives Signal zu werten". Die Umsetzung scheine voranzukommen, auch wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen sei. Die Bundesregierung sehe Russland als Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad als einen "Partner, der in besonderer Verantwortung steht", sagte Fietz.

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