AFP, John MACDOUGALL

Kramp-Karrenbauer: Wahlergebnis in Bayern "klarer Schuss vor den Bug" der "GroKo"

15.10.2018

Berlin (AFP) - Das miserable Wahlergebnis für die CSU und die SPD in Bayern ist nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer "ein klarer Schuss vor den Bug" der großen Koalition im Bund. Der erste Urnengang seit der Bundestagswahl im September 2017 sei auch eine Abstimmung über das Bündnis aus Union und SPD in Berlin gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. 

Mit der Abstrafung von CSU und SPD bei der bayerischen Landtagswahl hätten die Wähler eine "klare Aussage" auch über die Arbeit der drei Koalitionsparteien in Berlin in den vergangenen Monaten getroffen, sagte die CDU-Generalsekretärin weiter. Sie sprach von einem "Reflex" der Bürger auf die Regierungsarbeit, die von Streitigkeiten und einer "schwierigen Tonalität" geprägt gewesen sei, sowie auf den Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik. 

Eine solche Politik finde nicht "die große Zustimmung" der Bürger. "Diese Botschaft ist angekommen", versicherte Kramp-Karrenbauer. So seien sich die Gremien einig gewesen, in den nächsten beiden Wochen die "volle Konzentration" darauf zu setzen, dass die CDU in Hessen einen erfolgreichen Wahlkampf führen könne. Zudem müsse die Partei "ganz massiv" an ihrer programmatischen Erneuerung arbeiten, sagte sie unter Verweis auf die Diskussion über das Grundsatzprogramm der CDU. Personaldiskussionen lehnte die Generalsekretärin ab.

"Wir sind alle gut beraten, dieses Signal aus Bayern sehr, sehr ernst zu nehmen", fügte die CDU-Generalsekretärin hinzu. Die "GroKo" müsse jetzt das tun, "was die Wähler von uns zu Recht erwarten", nämlich das umsetzen, was zwischen den Koalitionspartnern "mühsam" verhandelt worden sei und viele gute Punkte beinhalte. Dort, wo es "gute Sacharbeit" gegeben habe, müsse der Weg konsequent fortgesetzt werden, forderte Kramp-Karrenbauer.

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