AFP, Bernd Von Jutrczenka

Koalitionsspitzen ringen weiter um Einigung im Maaßen-Streit

23.09.2018

Berlin (AFP) - Im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Koalitionsspitzen am Wochenende erneut um eine Lösung gerungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich in der "Süddeutschen Zeitung" zuversichtlich über die Einigungschancen. Er schloss eine Entlassung des Behördenleiters in der "Bild am Sonntag" aber aus. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte eine solche Entlassung aber auch gar nicht. 

"Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg", sagte Seehofer der "SZ". Im Portal sueddeutsche.de hieß es, auch in der SPD gebe es inzwischen optimistische Einschätzungen. Denkbar sei, dass Maaßen nicht Staatssekretär im Bundesinnenministerium werde, sondern dort eine andere Funktion übernehme, etwa als Sonderkoordinator. "Diese Option scheint derzeit plausibel", hieß es unter Berufung auf SPD-Kreise. Diese Lösung hätte demnach auch die Folge, dass der SPD-Mann und Bau-Staatssekretär Gunther Adler seinen Posten behalten könnte. 

Die Spitzen der Koalition hatten sich am Dienstag zunächst darauf verständigt, Maaßen abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Nach heftigen Protesten in der SPD dagegen wandte sich Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, und bat um Neuverhandlungen im Fall Maaßen. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin eine Lösung noch an diesem Wochenende an. 

Der "BamS" sagte Seehofer: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln." Er sei ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter, der kein Dienstvergehen begangen habe. "Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen." Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt und zudem bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab.

Nahles verlangte nach Angaben der "BamS" explizit keine Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand. Sie mahnte eine Lösung an, "die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt". Zudem müsse Vertrauen wiederhergestellt werden. Wenn dies nicht mehr gegeben sei, "scheitert die Regierung", sagte Nahles. Alle drei Parteien müssten sich "zu dieser Regierung bekennen und aktiv daran arbeiten, dass sie erfolgreich ist". 

Rufe aus der SPD nach einem Austritt aus der Großen Koalition wies Nahles strikt zurück. "Unsere demokratische Ordnung ist von Feinden bedroht." In der aktuellen Lage dürften "die Geschicke des Landes nicht anderen überlassen" werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte Union und SPD vor dem Bruch der Regierungskoalition. Das Bündnis werde nur Bestand haben, "wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der CDU-Vize kritisierte, dass "mehr oder weniger bedeutende Persönlichkeiten der Sozialdemokratie" ununterbrochen forderten, aus der Koalition wieder auszusteigen. Anderseits neige auch CSU-Chef Seehofer zu "einsamen, überraschenden Entscheidungen".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte wegen des Falls Maaßen Neuwahlen. "Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat", sagte der Bundestagsvizepräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen."

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