AFP, TIMOTHY A. CLARY

Kaum noch Hoffnung auf Waffenruhe in Ost-Ghuta

22.02.2018

New York (AFP) - Kaum noch Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Syrien: Nach den erfolglosen Beratungen im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenstillstands-Resolution hat das Auswärtige Amt am Donnerstagabend schwere Vorwürfe an Moskau gerichtet. Russland habe sich "einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor das Assad-Regime" in Syrien gestellt, kritisierte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin. UN-Diplomaten unternahmen einen letzten Versuch und hofften auf eine Einigung am Freitag.

Es sei "kaum zu verstehen, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen heute nicht zu einer Einigung gefunden haben", erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts. "Sie hätte den geschundenen Menschen in Syrien und vor allem hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghuta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt verschafft."

Die zweiwöchigen Beratungen des Sicherheitsrats über eine Resolution für die Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand waren zuvor in New York wegen der Einwände Russlands ergebnislos zu Ende gegangen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, Schweden und Kuwait hätten eine Abstimmung gefordert, obwohl es  unter der 15 Ratsmitgliedern "kein Übereinkommen" gebe. Eine Einigung über eine Waffenruhe müsse "machbar" sein und nicht "jenseits der Realität", fügte er hinzu und legte zahlreiche Änderungsvorschläge vor. 

Der Resolutionsentwurf sieht eine 30-tägige Feuerpause in Syrien vor und fordert den sofortigen Stopp aller Belagerungen, inklusive der in Ost-Ghuta. Die schwedisch-kuwaitische Vorlage soll auch Hilfsgüterlieferungen sowie die Evakuierung Verletzter ermöglichen.  

Nebensia beklagte die "Katastrophen-Rhetorik" anderer Ratsmitglieder, die nichts mit der wahren Lage vor Ort in Syrien zu tun habe.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari zog vor dem Rat eine Parallele zwischen der derzeit umkämpften Rebellen-Enklave Ost-Ghuta und der nordsyrischen Metropole Aleppo, die Ende 2016 nach zerstörerischen Kämpfen von Regierungstruppen zurückerobert worden war. "Ja, Ost-Ghuta wird ein neues Aleppo", sagte Dschaafari. Im Aleppo von heute würden "tausende Menschen ein ganz normales Leben" führen.

Das US-Außenministerium erklärte, Russland sei allein verantwortlich für die Situation in Ost-Ghuta. Ohne die Unterstützung Russlands für Syrien "gäbe es die Zerstörung und die Toten mit Sicherheit nicht", sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert.

Das Auswärtige Amt appellierte an Russland, "einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen". Es bestehe ein Rest Hoffnung, doch noch zu einer Einigung zu kommen. 

Der UN-Botschafter Schwedens, das den Entwurf gemeinsam mit Kuwait eingebracht hatte, kündigte weitere Beratungen an. Er hoffe auf eine Einigung am Freitag.

Mit der Initiative reagierten die Diplomaten vor allem auf die eskalierenden Kämpfe in der Rebellenenklave Ost-Ghuta, die seit Tagen unter dem Dauerbeschuss von Regierungstruppen steht. Dort wurden binnen fünf Tagen  mehr als 400 Zivilisten getötet, darunter rund hundert Kinder, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Russland hat schon drei Mal Resolutionen im UN-Sicherheitsrat zur Beendigung aller Belagerungen und zur Versorgung der Zivilbevölkerung zugestimmt. In allen Fällen ist nichts eingehalten worden", sagte Nouripour der "Heilbronner Stimme" vom Freitag.

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