AFP, Alberto PIZZOLI, Miguel MEDINA

Italiens Staatspräsident sucht Ausweg aus politischer Krise

21.08.2019

Rom (AFP) - In der politischen Krise in Italien richten sich seit Mittwoch alle Augen auf Staatspräsident Sergio Mattarella: Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte beginnt der Präsident am Mittwochnachmittag seine Gespräche mit Vertretern aller Parteien, um nach einer neuen Mehrheit im Parlament zu suchen. Letztlich geht es darum, die vom rechtsradikalen Lega-Chef Matteo Salvini gewünschten Neuwahlen im Herbst zu vermeiden. Die in Italien als "Quirinalisti" bekannten Regierungsexperten der italienischen Presse sagten voraus, dass der Staatschef rasch handeln werde. 

"Mattarella wird keine Zeit verlieren, und vor allem nicht zulassen, dass man ihm Zeit raubt. Er wird Klarheit und Überblick fordern, um Verzögerungsmanöver zu vermeiden", sagte etwa Ugo Magri von der Tageszeitung "La Stampa".

Die Verhandlungen sollen um 16.00 Uhr mit einem Telefongespräch zwischen Mattarella und seinem Vorgänger Giorgio Napolitano beginnen. Danach wird Mattarella die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer sowie Vertreter aller Parteien im Parlament empfangen, die Fünf-Sterne-Bewegung zuletzt. Diese war aus den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr als stärkste Einzelpartei hervorgegangen. Die Gespräche mit Mattarella sollen bis Donnerstagabend andauern. 

Mattarella hatte bereits mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein müsse, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan für 2020 fertigzustellen. Dies wäre auch notwendig, um eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr verhindern. Deshalb galt es zunächst als unwahrscheinlich, dass Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen würde.

Der bisherige Innenminister und Vize-Regierungschef Salvini und seine rechtsradikale Lega streben Neuwahlen noch im Oktober an. Er forderte Mattarella auf, den "Königsweg" zu gehen und die Italiener zur Urne zu rufen. Salvinis Partei führt derzeit in den Umfragen und erreicht Zustimmungswerte von bis zu 38 Prozent. Vor diesem Hintergrund hatte er die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vor rund zwei Wochen platzen lassen.

Die ehemalige Regierungspartei PD hatte bereits angekündigt, für Koalitionsverhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung bereitzustehen. Die Idee dazu hatte der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi, der immer noch Einfluss in der Mitte-Links-Partei hat und damit auf seine früheren Gegner zugeht. Renzi sagte der Nachrichtenagentur AFP, er hoffe, "eine neue Seite für Italien aufschlagen zu können". Eine Vereinbarung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD sei trotz starker Feindseligkeiten in der Vergangenheit eine mögliche Lösung. Innerhalb seiner Partei stößt der Vorschlag jedoch nicht überall auf Zustimmung. 

Der frühere Regierungschef und ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi brachte eine weitere Option ins Spiel. Er schlug eine pro-europäische "Regierung Ursula" vor, benannt nach der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei dieser Option würden sich Fünf-Sterne-Bewegung und PD mit der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verbünden. Die Idee wurde von dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments und Berlusconi-Verbündeten, Antonio Tajani, jedoch als "unmöglich" bezeichnet. 

Auf die Frage, ob infolge der Regierungskrise in Italien eine neue Euro-Krise drohe, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin: "Nein, dafür gibt es keine Anzeichen." Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass eine neue Regierung zustande kommen werde. "Wir haben es ja auch mit der Regierung, die wir bisher hatten, hingekriegt", ergänzte er. 

Lega-Chef Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand des bisherigen Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD. Conte trat schließlich am Dienstag zurück.

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