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Grüne fordern milliardenschweren staatlichen Klimafonds

16.06.2019

Berlin (AFP) - Die Bundestagsfraktion der Grünen will einen eigenen staatlichen Fonds für die deutsche Klimapolitik einrichten. "Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen. Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". In den kommenden Wochen wolle die Fraktion ein Finanzierungskonzept für einen solchen Klimafonds vorlegen.

Der Finanzbedarf im Kampf gegen die Erderwärmung liegt nach Angaben der Grünen bei mindestens 100 Milliarden Euro. Das Geld wird laut Göring-Eckardt für "Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels" benötigt. Es gehe unter anderem um neue Stromleitungen, höhere Dämme gegen Sturmfluten und die Umforstung der Wälder.

Göring Eckardt rechtfertigte eine mögliche Neuverschuldung für den Klimafonds: "Der Staat müsste weitaus mehr Geld ausgeben, wenn wir jetzt nichts tun." Jeder Euro rentiere "sich mehrfach". Denn allein die Strafzahlungen an die EU für das Verfehlen der Klimaziele würden für die nächsten zehn Jahre auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt, argumentierte die Grünen-Politikerin.

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