AFP, Martin BUREAU

Französischer Premier kündigt im Kampf gegen Defizit Sparmaßnahmen an

04.07.2017

Paris (AFP) - Im Kampf gegen das hohe Haushaltsdefizit hat der französische Premierminister Edouard Philippe umfassende Sparmaßnahmen angekündigt. Seine Regierung werde in allen Ministerien nach vermeidbaren Ausgaben "jagen", sagte Philippe am Dienstag in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Paris. Außerdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden.

Philippe bekräftigte, in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu wollen. Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei "unerträglich". "Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer stärker rumort." Der Regierungschef beklagte eine "französische Abhängigkeit von öffentlichen Ausgaben".

Der französische Rechnungshof hatte vergangene Woche vor einer deutlichen Überschreitung der EU-Defizitvorgaben gewarnt. Ursprünglich wollte Frankreich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 2,8 Prozent drücken. Das Land hält die Defizitobergrenze seit zehn Jahren nicht mehr ein, die EU-Kommission hat wiederholt Aufschub gewährt.

In seiner Regierungserklärung kündigte Philippe, der vor seiner Ernennung zum Premier dem moderaten Flügel der konservativen Republikaner angehörte, die Umsetzung mehrerer Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron an. So soll die Unternehmenssteuer binnen fünf Jahren von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Außerdem soll ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.

Einen Tag nach einer Grundsatzrede Macrons vor dem französischen Kongress im Schloss von Versailles bekräftigte Philippe seine Entschlossenheit zu Reformen des Arbeitsmarktes, des Rentensystems, des Bildungswesens, des Gesundheitssystems und des Asylrechts. Zugleich verschob er mehrere Änderungen des Steuerrechts auf das Jahr 2019.

Im Kampf gegen Tabaksucht will die französische Regierung den Preis von Zigaretten deutlich anheben, wie Philippe in der Nationalversammlung sagte. Der Preis für ein Päckchen Zigaretten soll von derzeit rund sieben Euro schrittweise auf zehn Euro angehoben werden. "Jedes Jahr führt der Tabak in Frankreich zu mehr als 80.000 Todesfällen", sagte Philippe.

Im Anschluss an seine Regierungserklärung stellte der Premier traditionsgemäß die Vertrauensfrage. Die Abstimmung war für den frühen Abend geplant. Wegen der breiten parlamentarischen Mehrheit des Regierungslagers gab es keinen Zweifel daran, dass die Abgeordneten der Regierung das Vertrauen aussprechen würden.

Macrons Partei La République en Marche hatte bei der Parlamentswahl im Juni eine absolute Mehrheit gewonnen. Der En-Marche-Fraktion gehören 314 Abgeordnete an, der Fraktion der verbündeten Zentrumspartei MoDem 47 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Stimmen.

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