AFP, Martin Schutt

Fluggesellschaft Germania zieht wegen Bürgschaft für Air Berlin vor Gericht

29.08.2017

Berlin (AFP) - Die Fluggesellschaft Germania zieht wegen der Bürgschaft der Bundesregierung zugunsten von Air Berlin vor Gericht. Germania habe beim Landgericht Berlin ein Eilverfahren eingeleitet, teilte die Justizpressestelle in Berlin am Dienstag mit. Dadurch solle dem Bund untersagt werden, den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu gewähren, bevor die EU-Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt habe.

Ziel von Germania sei es, der Bundesrepublik zu untersagen, Bürgschaften zu stellen, die nicht marktüblichen Bedingungen entsprechen, bevor die Europäische Kommission diese Art der Beihilfe genehmigt habe. Der Antrag richte sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Die mündliche Verhandlung über den Antrag wurde auf den 15. September angesetzt.

Für den Fall, dass bereits Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, wie weiter mitgeteilt wurde. Als Begründung gebe Germania an, dass die Bundesregierung die Lufthansa einseitig bevorzuge. Mit dieser Fluggesellschaft solle ein "deutscher Champion" geschaffen werden.

Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Um den Weiterbetrieb bis zu einer Verkaufslösung sicherzustellen, gewährte die Bundesregierung der insolventen Fluggesellschaften einen Kredit der staatlichen KfW-Bank in Höhe von 150 Millionen Euro. 

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