AFP, SAUL LOEB

FBI widerspricht Weißem Haus im Fall Porter

13.02.2018

Washington (AFP) - Die US-Bundespolizei FBI hat der Darstellung des Weißen Hauses zum Fall des zurückgetretenen Präsidentenberaters Rob Porter widersprochen. FBI-Chef Christopher Wray sagte am Dienstag bei einer Anhörung im Senat, seine Behörde habe dem Präsidialamt bereits im Juli einen umfassenden Bericht zur Sicherheitsüberprüfung Porters vorgelegt.

Mitarbeiter des Weißen Hauses, darunter Stabschef John Kelly, hatten berichtet, erst vor Kurzem von den Anschuldigungen gegen Porter erfahren zu haben, dem seine beiden früheren Ehefrauen häusliche Gewalt vorwerfen. Der Stabssekretär trat wegen der Anschuldigungen in der vergangenen Woche zurück.

Bei Porters Sicherheitsüberprüfung für seinen Job an der Seite von Präsident Donald Trump waren auch dessen beide Ex-Frauen befragt worden. Porter bekam vom FBI nur eine provisorische Freigabe für den Posten. Er wurde dennoch damit betraut, die Zirkulation von geheimen Papieren in der Regierungszentrale zu verwalten. Die oppositionellen Demokraten kritisieren, durch die Gewaltvorwürfe sei der 40-Jährige erpressbar gewesen. 

Laut Wray übermittelte das FBI dem Weißen Haus im März einen vorläufigen Sicherheitsbericht über Porter und dann im Juli einen vollständigen Bericht. Ein weiterer Bericht über Porter sei im November gefolgt, bevor das FBI dann im Januar dessen Überprüfung abgeschlossen habe. 

Eine Entscheidung über die Umwandlung von dessen vorläufiger in eine permanente Sicherheitsfreigabe sei aber noch nicht getroffen worden, als Porter dann seinen Rücktritt erklärte, sagte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Dienstag. Sie sagte nicht, wodurch sich diese Verzögerung ergab.

Trump hatte am Wochenende einen unfairen Umgang mit Regierungsmitarbeitern beklagt, die wegen Vorwürfen häuslicher Gewalt gehen mussten. "Das Leben von Menschen wird zertrümmert durch eine bloße Anschuldigung", schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Gibt es so etwas wie Rechtsstaatlichkeit nicht mehr?", fragte der Präsident. 

Neben Porter war in der vergangenen Woche auch ein Redenschreiber im Weißen Haus wegen Vorwürfen der häuslichen Gewalt zurückgetreten.

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