AFP, Klaus-Dietmar Gabbert

Einen Tag nach Sondierungen schwerer Dämpfer für Schulz

13.01.2018

Berlin (AFP) - Einen Tag nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD haben SPD-Chef Martin Schulz und die Befürworter von Koalitionsverhandlungen bei den Sozialdemokraten einen schweren Dämpfer erhalten. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt sprach sich nach einer leidenschaftlich geführten Debatte am Samstagnachmittag in Wernigerode mit knapper Mehrheit gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus. Gefordert wurde, "alternative Lösungen zu finden".

"Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus", heißt es in dem Beschluss, der mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde. Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten nicht. Die Sozialdemokraten wollen am 21. Januar auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden.

Vor der Abstimmung hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der als Gastredner am Vormittag in Wernigerode auftrat, vergeblich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Er sprach mit Blick auf die Sondierungen von einem "sehr guten Ergebnis". 

Gabriel riet dazu, Vertrauen zu den Parteimitgliedern zu haben, die nach möglichen Koalitionsverhandlungen über eine SPD-Regierungsbeteiligung entscheiden müssten - und kritisierte, dass überhaupt zunächst ein Sonderparteitag den Weg für die Verhandlungen freigeben soll.

Dagegen wiederholte Juso-Chef Kevin Kühnert, der ebenfalls als Gast auf dem Landesparteitag sprach, sein Nein zu einer neuen "GroKo". Ebenso wie zahlreiche andere Parteitagsredner verwies er darauf, dass wichtige Ziele der SPD in den Sondierungsergebnissen nicht enthalten seien. Besonders kritisierte er die faktische Aufnahme einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinbarung. Kühnert startete in Wernigerode seine "#NoGroKo-Tour" durch Deutschland, bei der er vor dem Sonderparteitag für ein Nein auf Bundesebene zu einer neuen SPD-Regierungsbeteiligung werben will.

Auch ansonsten blieben die Stimmen aus der SPD zu einer Neuauflage der großen Koalition kontrovers. "Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten", forderte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessischen Rundfunk Nachbesserungen der bisherigen Vereinbarungen mit der Union. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil stellte sich zwar im Grundsatz hinter die Sondierungsergebnisse, sieht aber "im Detail noch viel Diskussionsbedarf", wie er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich machte.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich zwar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus, will aber ebenfalls in zentralen Punkten nachverhandeln. "Bei der Bürgerversicherung und der sachgrundlosen Befristung haben CDU und CSU total blockiert", sagte Klingbeil der "B.Z. am Sonntag". "Aber beide Themen setzen wir bei Koalitionsverhandlungen noch einmal auf die Agenda", kündigte er an.

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. Parteichef Schulz verteidigte noch einmal die erreichten Ergebnisse. Er sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von durchgesetzten "Verbesserungen für die Menschen", für die er auch auf dem anstehenden Bundesparteitag kämpfen werde.

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