AFP, JORGE BERNAL

Diplomatische Krise zwischen Spanien und Bolivien nach Vorfall in La Paz

28.12.2019

La Paz (AFP) - Ein Besuch der spanischen Geschäftsträgerin in der mexikanischen Botschaft in La Paz hat eine diplomatische Krise zwischen Spanien und Bolivien ausgelöst. Boliviens Innenminister Arturo Murillo warf der spanischen Diplomatin am Samstag vor, sie habe einen früheren engen Mitarbeiter des gestürzten bolivianischen Präsidenten Evo Morales aus der mexikanischen Botschaft holen wollen. Das Außenministerium in Madrid wies die Vorwürfe entschieden zurück und kündigte eigene Ermittlungen zu dem Vorfall an.

"Wir denken, dass es das Ziel war, den Verbrecher Juan Ramón Quintana herauszuholen", erklärte der bolivianische Innenminister hinsichtlich des Besuchs der spanischen Geschäftsträgerin in Bolivien, Cristina Borreguero, in der mexikanischen Botschaft. Quintana war als Minister der Präsidentschaft die rechte Hand von Morales. Nach dessen Sturz im November wird Quintana ebenso wie der frühere Staatschef wegen "Aufwiegelung" und "Terrorismus" gesucht.

Das spanische Außenministerium beteuerte, bei Borregueros Fahrt zur mexikanischen Botschaft in La Paz am Freitag habe es sich um "einen reinen Höflichkeitsbesuch" gehandelt. Es wies "mit Nachdruck" zurück, dass es in irgendeiner Weise um "die Evakuierung von in das Gebäude geflüchtete Personen" gegangen sei.

Bolivianische Sicherheitskräfte behinderten jedoch die Spanier vor der mexikanischen Botschaft. Die bolivianische Außenministerin Karen Longaric rechtfertigte dies damit, dass Borreguero von vermummtem und offenbar bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet worden sei. Dieses habe versucht, eine Sicherheitsabsperrung der bolivianischen Polizei rund um die Botschaft zu durchbrechen und sich "heimlich" Zutritt zur mexikanischen Vertretung zu verschaffen.

In einem Schreiben an die spanische Regierung kritisierte Longaric eine "Verletzung von Boliviens Souveränität". Die Ministerin betonte, weder die Diplomaten noch das Sicherheitspersonal der spanischen Botschaft dürften Schusswaffen tragen oder sich vermummen. Dies verstoße gegen "diplomatische Praktiken". Es seien Ermittlungen eingeleitet worden. Longaric verkündete, sie wolle den Beschwerdebrief auch an die Europäische Union, die Vereinten Nationen sowie an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schicken.

In einem im spanischen Fernsehen verbreiteten Video war zu sehen, wie bewaffnete Sicherheitskräfte auf ein haltendes Auto zielen, aus dem mehrere Männer steigen. Mindestens einer von ihnen ist vermummt. Die spanischen Zeitungen "El País" und "El Mundo" berichteten, bei den Männern in dem Auto habe es sich um spanische Polizisten gehandelt, die mit dem Schutz von Spaniens diplomatischem Personal beauftragt seien.

Die spanische Regierung kündigte eine eigene Untersuchung zu dem Vorfall an. Das Außenministerium werde dazu Ermittler nach Bolivien schicken, hieß es.

In der Botschaft in La Paz halten sich rund ein Dutzend frühere Regierungsmitarbeiter des geflüchteten bolivianischen Ex-Staatschefs Morales auf, darunter neben Quintana auch Ex-Kulturministerin Wilma Alanoca. Weil rund um das mexikanische Botschaftsgebäude in La Paz Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter stationiert sind, hat Mexiko eine Klage gegen Bolivien beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt. 

Die Beziehungen zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern sind angespannt, seit Morales nach seinem Rücktritt am 10. November zwischenzeitlich Exil in Mexiko gefunden hatte. Er reiste dann über Kuba nach Argentinien weiter, wo er sich seitdem aufhält. In der vergangenen Woche erließ die bolivianische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Morales.

Das mexikanische Außenministerium veröffentlichte eine eigene Version von dem Vorfall in La Paz. Borreguero und der spanische Konsul Alvaro Fernández seien zu einem Höflichkeitsbesuch bei der mexikanischen Botschafterin María Teresa Mercado gewesen. Im Anschluss seien die spanischen Diplomaten darüber informiert worden, "dass ihre Wagen am Eingang des Komplexes" von bolivianischen Sicherheitskräften gestoppt worden seien.

Das kontaktierte bolivianische Außenministerium habe die Spanier aufgefordert, zu Fuß zu ihren Wagen zu gehen. Weil sie dies ohne Sicherheitsvorkehrungen abgelehnt hätten, sei ihnen eine Stunde später ein Wagen der bolivianischen Regierung geschickt worden.

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