AFP, Odd ANDERSEN

CSU-Chef Söder stärkt Kramp-Karrenbauer vor CDU-Klausurtagung den Rücken

01.06.2019

Berlin (AFP) - Vor der am Sonntag beginnenden CDU-Vorstandsklausur hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung von CSU-Chef Markus Söder erhalten. Die CDU-Vorsitzende habe seine "volle Unterstützung", sagte der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der Schwesterpartei dem "Focus". Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen forderte seine Partei unterdessen zu einer schonungslosen Analyse der Europawahl auf.

Kramp-Karrenbauer habe "entscheidend dazu beigetragen, dass CDU und CSU wieder gut zusammenarbeiten", lobte Söder. Die CDU-Chefin sei eine" mutige und starke Politikerin" und mache "einen sehr guten Job" als Parteivorsitzende, fügte er hinzu.

Kramp-Karrenbauer war nach den für die CDU enttäuschenden Ergebnissen der Europawahl zuletzt verstärkt unter Druck geraten. Bei dem Urnengang am 26. Mai stürzte die Partei auf den tiefsten Stand, den sie je bei einer bundesweiten Wahl erzielt hat.

Bei der zweitägigen Klausurtagung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ab Sonntag soll es nun um Konsequenzen aus der Europawahl und die Neuaufstellung der Partei gehen. Bis zum Herbst kommenden Jahres möchte sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben, mit dem sie dann in die Bundestagswahl 2021 gehen will.

Am Sonntagabend steht zunächst eine "vertiefte Analyse" des Wahlergebnisses auf dem Programm. Den Vorstandsmitgliedern liegt dabei eine Analyse der CDU-Bundesgeschäftsstelle vor, die der Partei erhebliche Defizite attestiert: Die CDU habe wichtige Themen wie etwa den Klimaschutz vernachlässigt, schlecht kommuniziert und bisweilen den Eindruck eines Rechtsrucks vermittelt. Diesem Eindruck will Kramp-Karrenbauer entgegentreten.

Teil der Wahlanalyse soll ein Austausch des CDU-Vorstands mit Experten für Internetkommunikation sein. Hier hatte die Partei eklatante Schwächen offenbart: Ihr unbeholfener Umgang mit dem CDU-kritischen Internetvideo des YouTubers Rezo kurz vor der Wahl war auch innerparteilich scharf kritisiert worden. Zudem zog Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl massiv Kritik auf sich, als sie den Eindruck erweckte, sie plädiere für eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet.

Am Montag will der Vorstand dann Schlussfolgerungen aus den Analysen beschließen. Dabei soll es laut Kramp-Karrenbauer bereits "Festlegungen" geben - etwa was die inhaltliche und organisatorische Aufstellung betrifft. Dazu könnten dann auch "erste konkrete Schritte" beim Klimaschutzgesetz zählen. Um Personalfragen soll es laut der Parteichefin aber nicht gehen.

CDU-Außenexperte Röttgen warf seiner Partei im Vorfeld der Klausurtagung vor, auf "rasante Veränderungen unserer Zeit keine angemessenen Antworten" mehr zu haben. "Da gibt es ein klares Kompetenz-Defizit", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Das mache viele Menschen unzufrieden und manchen Wählern auch Angst, beklagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. "Sie fühlen sich im Stich gelassen." 

Die CDU müsse nun wieder auf der Basis von Kompetenz Vertrauen gewinnen, forderte Röttgen. "Zu den bedrohlichen Veränderungen, die wir schon jetzt ganz konkret erleben, gehört auch der Klimawandel. Da hat die CDU keine zufrieden stellenden Antworten", kritisierte er. Große Themen seien auch Zukunftsperspektiven der EU und die Herausforderungen durch den digitalen Wandel.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte von Kramp-Karrenbauer indes eine verbindliche Zusage, nach den im Herbst anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Die CDU muss auf ihrer Klausur eine Garantie abgeben, nach den Wahlen im Osten keinem AfD-Politiker in ein Ministeramt zu verhelfen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Kramp-Karrenbauer müsse alle Zweideutigkeiten ausräumen, "die schwarz-blauen Flirts" stoppen und eine "Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten klipp und klar" ausschließen.

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