AFP, Wojtek RADWANSKI

Brüssel klagt gegen Polen wegen umstrittener Justizreform

24.09.2018

Brüssel (AFP) - Die EU-Kommission hat Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die von der polnischen Regierung betriebene Reform des Obersten Gerichts sei "nicht mit EU-Recht vereinbar", erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Der Europäische Gerichtshof könnte empfindliche Geldbußen gegen Warschau verhängen, wenn er der Kommission Recht geben sollte.

Mit der Klage erhöht die EU-Kommission den Druck auf das Mitgliedsland Polen, mit dem es wegen einer ganzen Reihe umstrittener Gesetze zum Umbau der Justiz im Streit liegt. Die nun eingereichte Klage bezieht sich auf die im Sommer in Kraft gesetzte Absenkung des Rentenalters von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre.

Kritiker sehen in den Zwangspensionierungen einen weiteren Versuch der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS, die polnische Justiz auf Linie zu bringen. Die Regierung hatte die Regelung trotz Protesten aus Brüssel durchgesetzt.

Die Kommission hatte Polen im August eine letzte Frist von einem Monat gesetzt, um das Gesetz zu ändern. Nachdem dies nicht geschehen ist, wandte sie sich nun an den Europäischen Gerichtshof. 

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