AFP, LLUIS GENE

Belgische Behörden prüfen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont

04.11.2017

Brüssel (AFP) - Eine Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Belgien könnte sich nach Angaben der belgischen Behörden noch Monate hinziehen. Zunächst müssten Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister aufgespürt und einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Samstag. Dieser müsse dann entscheiden, ob die von Spanien mit europäischem Haftbefehl gesuchten Politiker festgenommen werden, wogegen die Betroffenen Einspruch einlegen könnten.

Eine endgültige Entscheidung müsse binnen 60 oder - bei Vorliegen "außergewöhnlicher Umstände" - binnen 90 Tagen fallen, erklärte das belgische Justizministerium. In manchen Situationen sei es auch möglich, die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls zu verweigern.

Die spanische Justiz hatte am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont sowie vier seiner ehemaligen Minister ausgestellt, die sich ebenfalls in Belgien aufhalten sollen. Die spanische Justiz wirft dem abgesetzten Regionalpräsidenten und seinen Ministern wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft nehmen lassen.

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