AFP, Marie Reichenbach

Baerbock wirbt in Organspendedebatte für Alternative zu Spahn-Modell

26.06.2019

Berlin (AFP) - In der Bundestagsdebatte über die Neuregelung der Organspende hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor verfassungsrechtlichen Problemen des von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitgetragenen Modells gewarnt. Gesetze müssten auch verfassungskonform sein, sagte Baerbock, die mit einer Gruppe anderer Abgeordneter für ein Alternativmodell eintritt, am Mittwoch im Bundestag. Ihre Gruppe halte die von Spahn geplante Widerspruchslösung "für einen unverhältnismäßigen Eingriff, weil es mildere Mittel gibt". 

Baerbock sagte, das von ihrer Gruppe erarbeitete Modell sei verfassungsrechtlich unproblematisch und lasse sich schnell umsetzen. Ein Vorteil ihres Modells sei das dazugehörige Online-Register, mit dem Krankenhäuser schnell sehen könnten, ob ein Mensch Organspender sei oder nicht.

Das von Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach entwickelte Modell der Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder als Organ- oder Gewebespender eingestuft wird, der dem nicht ausdrücklich widerspricht. Das Modell der Gruppe um Baerbock sieht wie bisher die Zustimmung zu einer Organspende vor, neu ist hier im Wesentlichen das bundesweite Online-Register.

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