AFP, Silas Stein

BGH prüft Facebook-Datenübermittlung bei kostenlosen Computerspielen

13.12.2018

Karlsruhe (AFP) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (12.00 Uhr), inwieweit das Onlinenetzwerk Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele weitergeben darf. Der BGH muss darüber entscheiden, unter welchen Umständen eine abgegebene Einverständniserklärung zur Datenübermittlung wirksam ist. Hintergrund ist die Möglichkeit für Facebook-Nutzer, über ein App-Zentrum auf Online-Spiele anderer Anbieter zuzugreifen. (Az. I ZR 186/17)

Verbraucherschützer machen in dem Verfahren geltend, dass dabei zum Teil abgegebene Einverständniserklärungen unwirksam seien, weil die Hinweise vor Nutzung der Spiele unzureichend seien. Die Klage hatte vor den Gerichten in Berlin Erfolg. Mit der Revision vor dem Bundesgerichtshof strebt Facebook weiter eine Klageabweisung an.

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