AFP, Vano SHLAMOV

Armenische Regierungsvertreter zu Gesprächen in Moskau

26.04.2018

Eriwan (AFP) - Angesichts der andauernden Proteste in Armenien bemühen sich Vertreter der amtierenden Regierung offenbar um Rückendeckung aus Russland. Der amtierende Vize-Ministerpräsident Armen Geworkjan führte am Donnerstag Gespräche in Moskau, wie sein Büro mitteilte. Auch Außenminister Eduard Nalbandian hielt sich zu Konsultationen in Moskau auf, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete. 

Das Parlament in Eriwan berief für den 1. Mai eine Sondersitzung ein, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, wie Parlamentssprecher Ara Bablojan sagte. Ein Ende der politischen Krise ist aber dennoch nicht in Sicht, da die regierende Republikanische Partei weiter die Mehrheit im Parlament hat. Oppositionsführer Nikol Paschinjan fehlen die notwendigen Stimmen für eine Wahl zum Regierungschef. 

Unterdessen gingen in Eriwan erneut zahlreiche Demonstranten auf die Straße. Sie fordern nach dem Rücktritt des umstrittenen Ex-Präsidenten und Ministerpräsidenten Sersch Sarkissjan einen friedlichen Machtwechsel und eine "Kapitulation" der Republikanischen Partei. Am Nachmittag sollte im Zentrum von Eriwan erneut eine große Demonstration auf dem Platz der Republik abgehalten werden. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch mit seinem armenischen Kollegen Armen Sarkissjan über die Lage beraten. Beide riefen nach Angaben des Kreml "alle politischen Kräfte" in Armenien auf, "Zurückhaltung und Verantwortung zu zeigen". 

Oppositionsführer Paschinjan wurde am Mittwoch in der russischen Botschaft in Eriwan zu Gesprächen empfangen, wie die diplomatische Vertretung mitteilte. Russland habe "die Organisatoren der Demonstrationen und Aufzüge zu einem konstruktiven Dialog mit den amtierenden Behörden und den anderen politischen Kräften aufgerufen", erklärte die Botschaft. 

Bislang hatte sich Russland, das Abnehmer eines Viertels aller armenischen Exporte ist und über eine Militärbasis in der ehemaligen Sowjetrepublik verfügt, aus dem Machtkampf in Armenien herausgehalten. Der Kreml betonte, es handele sich um eine "innere Angelegenheit".

Sarkissjan war am Montag unter dem Druck tagelanger Massenproteste zurückgetreten. Die Demonstranten warfen dem 63-Jährigen vor, sich durch den Wechsel der Ämter praktisch eine verfassungswidrige dritte Amtszeit als mächtigster Mann der ehemaligen Sowjetrepublik zu verschaffen.

Die armenische Verfassung sieht vor, dass das Parlament innerhalb von sieben Tagen neue Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten nominieren muss. Paschinjan erklärte, er werde nur einen "Kandidaten des Volkes" akzeptieren. "Wir können der Republikanischen Partei nicht erlauben, weiter das Land zu führen", sagte er. 

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