AFP, Tobias Kleinschmidt

Abgeordnete parteiübergreifend gegen vorgeburtliche Tests auf Down-Syndrom

12.10.2018

Berlin (AFP) - Parteiübergreifend haben sich Bundestagsabgeordnete gegen vorgeburtliche Bluttests ausgesprochen. Sie forderten am Freitag eine Debatte im Bundestag über die ethischen und gesetzgeberischen Konsequenzen, sollten die Kosten für solche Tests von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. "Die Fortschritte in der genetischen Diagnose zwingen uns als Gesellschaft dazu, die Frage zu beantworten, wie wir mit den dadurch erzeugten Erkenntnissen umgehen wollen", sagte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke.

An der Initiative beteiligen sich auch Parlamentarier von SPD, FDP, Linken und Grünen. Hintergrund ihres Vorstoßes sind Bestrebungen, die Bluttests, mit denen bei einem ungeborenen Kind etwa das Down-Syndrom erkannt werden kann, in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. Bereits heute werden die seit 2012 erhältlichen Tests als Selbstzahlerleistung angeboten, auf Antrag können die Kosten auch von Krankenkassen übernommen werden.

Kritiker der Pränataldiagnostik warnen, dass die Tests zu steigenden Abtreibungszahlen bei Kindern mit Down-Syndrom führten. "Menschen mit Down-Syndrom sind nicht glücklicher oder unglücklicher als andere Menschen", sagte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt. "Sie leiden nicht unter Trisomie 21, sondern darunter, nicht angemessen und respektvoll behandelt zu werden. Eltern von Kindern mit Trisomie 21 sollten niemals in die Gefahr geraten, sich für die Geburt ihres Kindes rechtfertigen zu müssen."

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler warnte, eine Kassenzulassung der Bluttests könne eine "Türöffnerfunktion" für die Anwendung weiterer vorgeburtlicher Analyseverfahren haben. "Jetzt ist es noch möglich, eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, ob und in welchen Fällen vorgeburtliche Gentests legitim sind", sagte Vogler. "Wir müssen wegen der rasanten Entwicklung diagnostischer Möglichkeiten zu einer gesetzlichen Regulierung kommen, die jede Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vermeidet."

Schwangere Frauen müssten immer selbst entscheiden können, ob sie ein Kind bekommen möchten, erklärte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer. Ihr Selbstbestimmungsrecht werde aber nicht durch immer mehr Tests gestärkt, "sondern wenn sie in dem Gefühl bestätigt werden, dass ihr Kind vorbehaltlos willkommen ist und sie Unterstützung erhalten, sollte das notwendig sein". Rüffer forderte: "Statt durch immer mehr Tests den Anschein zu erwecken, man habe unter Kontrolle, was für ein Kind man bekommt, müssen wir den Wert der Vielfalt unserer Gesellschaft verteidigen."

Die Beteiligten an der fraktionsübergreifenden Initiative kritisieren in einem gemeinsamen Positionspapier, eine Debatte darüber, "was denn eigentlich der 'Nutzen' solcher Tests ist, der eine Finanzierung über die gesetzlichen Krankenkassen nötig macht, ist bislang nicht erfolgt". Auch werde die Perspektive von Menschen mit Down-Syndrom zu wenig einbezogen

"Mit Blick auf zukünftig absehbare pränataldiagnostische Diagnoseverfahren und die damit verbundene Markteinführung weiterer Tests möchten wir das Thema nun erneut aufgreifen und eine parlamentarische Debatte beginnen", erklären die Parlamentarier. "Die ethischen und gesetzgeberischen Fragestellungen, die sich mit der Zulassung solcher Verfahren ergeben, müssen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutiert werden."

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